Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Die Krim ist Teil der Ukraine, somit handelt es sich um einen Teil eines Landes, das von Russland brutal überfallen wird und gegen das Russland Krieg führt...
Genauere Angaben, wann die ersten Geräte aus den Bestellungen in der Ukraine eintreffen, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen.
Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.
China, Iran und auch Nordkorea unterstützen Russland bereits militärisch...