Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz? (...)

Ich sehe keinen Grund, weshalb ich mich für eine Haltung rechtfertigen sollte, nur weil Sie eine andere Auffassung vertreten.

(...) Die Antwort liegt in der Formulierung "waren und sind". Es handelt sich um die Summe der Erkrankten in den letzten Monaten im Ganzen. (...)

(...) Eine 13. Auszahlung für pensionierte Beamte gibt es im Bund seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr; auch für Landesbeamte, gibt es sie in der Form nicht. (...)

Meine Fraktion stimmt immer gegen solche, den Datenschutz verletzende Maßnahmen.