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(...) Beim Rauchen hört für mich die Freiheit dort auf, wo es Anderen massiv schadet. Ich stehe für ein Nichtraucherschutzgesetz, so wie ich andere Gesetze zum Schutz der Allgemeinheit auch akzeptiere. Dies ist weder diktatorisch noch zum Lachen. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
(...) Die Partei „Die Linke“ besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien. (...) Im Westen dagegen ist die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektiererinnen und Sektierern und SPD-Hassern. (...) Auf Länderebene funktioniert diese, zum Beispiel in Brandenburg, ja sehr gut. (...)
(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)