Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Steffens
Antwort 11.10.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Beim Rauchen hört für mich die Freiheit dort auf, wo es Anderen massiv schadet. Ich stehe für ein Nichtraucherschutzgesetz, so wie ich andere Gesetze zum Schutz der Allgemeinheit auch akzeptiere. Dies ist weder diktatorisch noch zum Lachen. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 06.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Die Partei „Die Linke“ besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien. (...) Im Westen dagegen ist die Linkspartei eine Ansammlung von ziemlich wirren Leuten, Sektiererinnen und Sektierern und SPD-Hassern. (...) Auf Länderebene funktioniert diese, zum Beispiel in Brandenburg, ja sehr gut. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 02.10.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)