Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe meiner letzten Antwort nichts hinzuzufügen und verweise erneut auf ausführliche Antworten meiner SPD-Kolleginnen und -Kollegen hier auf abgeordnetenwatch. (...)
(...) in den kommenden Monaten geht die SPD in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir befinden uns also noch in der Diskussion dazu und ich laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen: http://www.spd.de/buergerdialog/ (...)
(...) das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Baier ,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Warum die SPD meint, nicht mit uns, wohl aber mit FDP und CDU/CSU koalieren zu können, kann ich ihnen leider nicht beantworten. Die Logik erschließt sich mir nämlich nicht. (...)