(...) in den kommenden Monaten geht die SPD in ganz Deutschland auf Menschen zu, um Bürger-Ideen für das Regierungsprogramm einzusammeln. Wir befinden uns also noch in der Diskussion dazu und ich laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen: http://www.spd.de/buergerdialog/ (...)
(...) das Grundgesetz heißt Grundgesetz, weil es ursprünglich nur für eine kurze Übergangszeit gedacht war. Es besteht in der Staatsrechtswissenschaft aber schon lange kein Zweifel, dass es sich materiell um eine Verfassung handelt. Diese kann selbstverständlich vom Volk durch eine neue ersetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Baier ,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Warum die SPD meint, nicht mit uns, wohl aber mit FDP und CDU/CSU koalieren zu können, kann ich ihnen leider nicht beantworten. Die Logik erschließt sich mir nämlich nicht. (...)
(...) so, wie der Antrag aktuell dort steht, stimme ich ihm nicht zu. Mit ist sehr bewusst, dass wir einige Fehler in Sachen Transparenz gemacht haben, dafür gibt es keine Entschuldigung. Das gerade erstellte und veröffentlichte Kommunikationskonzept, soll ein erster Schritt sein, diese Fehler abzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
hier der link auf die entsprechende Seite des Bayerischen Landtags: