Wir erhöhen nun nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland, sondern stärken maßgeblich auch die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine.
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Wie Sie wissen, hat Deutschland neben Waffenlieferungen an die Ukraine bereits verschiedene tiefgreifende Sanktionen gegen Russland verhängt, die die russische Wirtschaft und politische Elite erheblich treffen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu wenden
Entgegen den Wünschen aus anderen Ländern haben Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung keinen sofortigen Importstopp für russisches Gas beschlossen, eben weil dies zu einem Einbruch etwa im Bereich der chemischen Industrie geführt hätte
Ich würde eine Sanktion bevorzugen und vorantreiben - parallel würde ich selbstverständlich nach Alternativen suchen - damit keine wirtschaftliche Folgen in der Gesellschaft spürbar sichtbar sind.