Frage von Elena K. • 28.01.2025

Antwort von Siemtje Möller SPD • 30.01.2025
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen
Diese Frage wurde bereits beantwortet.