Antwort 17.12.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.
Bezüglich einer Prämie für das Pflegepersonal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir als Union in der Sitzung des Hauptausschusses bereits einen eigenen Änderungsantrag zum Pflegebonus gestellt haben, um das Gesetzt entsprechend zu verändern.
Es ist schlicht Gängelung der Bevölkerung, um den Impfdruck zu erhöhen.