Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
ich möchte aber für die Mehrheit der Renterinnen und Rentner auch bemerken, dass die Renten mit 5,35 Prozent in Westdeutschland und von 6,12 Prozent in Ostdeutschland in diesem Jahr gut zunehmen.
Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Thema der Straßenausbaubeiträge ausführlich in den Jahren 2018 und 2019 im Landtag zwischen allen Fraktionen erörtert.
Die aktuelle Regelung zu Strabs bringt tatsächlich soziale Härten mit sich. Über eine Neuregelung würde ich mich freuen