Antwort 17.11.2022 von Daniel Baldy SPD
Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.11.2022 von Timo Schisanowski SPD
Gemeinsam mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen (Anm.: und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden).
Antwort 10.11.2022 von Aydan Özoğuz SPD
Dem Regime muss klar sein, dass dieses Vorgehen von uns unter keinen Umständen hingenommen wird. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Der von Ihnen geforderte Abbruch der Beziehungen zum Iran ist in meinen Augen jedoch nicht der richtige Weg.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN