Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden.
Wir solidarisieren uns öffentlich mit den Frauen und den Opfern des Regimes, der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi, vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU wird die Bundesregierung über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.
Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.