In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.
Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben
Cannabisgesetz auf dem Prüfstand: Die CDU prüft die Evaluation faktenbasiert und entscheidet erst nach belastbaren Ergebnissen über das weitere Vorgehen.