Antwort ausstehend von Katja Wolf Thüringen.Gerecht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.01.2025 von Konstantin Kuhle FDP
Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems war vorgesehen, den Waffenbehörden eine neue Kompetenz zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen bei Zweifeln an Zuverlässigkeit und Eignung in § 45 Abs. 6 WaffG zu verschaffen, wenn eine Gefährdung besonders bedeutender Rechtsgüter besteht.
Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung unter Grüner Beteiligung hat im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Antwort 06.10.2024 von Thomas Dietz AfD
Zur Frage, ob die Behauptung von Pistorius, die Ukraine wäre für Russland nur der Anfang, eine Falschinformation ist, lasse ich ganz einfach die Bundesregierung antworten
Antwort 23.10.2024 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt verschiedene Spekulationen, die bislang nicht verifiziert sind. Die Grünen fordern strenge Kontrollen und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.
Antwort 25.11.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher setzten wir weiterhin auf Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen, Diplomatie, Dialog und auch Abrüstungsbemühungen.