Antwort 05.09.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.
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Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau.
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Ein solches Konzept muss langfristig tragfähig sein und muss ohne große finanzielle oder bürokratische Belastungen auskommen. Hier besteht aktuell noch Klärungsbedarf.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 06.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Regelungen anderer Rechtskreise wie den Ländern werden von Seiten des Bundes nicht mehr geprüft.
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau.