Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Petitionen werden zunächst vom Petitionsausschuss des Parlaments behandelt (...)

(...) für die Prüfung des Beihilfeverfahren ist die Kommission und nicht der Wirtschaftsausschuss des Parlamentes zuständig. (...)

Ich werde das Thema im Kontext des nächsten Jahresberichts für Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments ansprechen

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die alte Verfahrensregel unter Beteiligungsgesichtspunkten sicherlich „nutzerfreundlicher“ war als die jetzige Regelung (...)

Das Statut der Bürgerbeauftragten liegt zurzeit in den letzten Zügen einer Überarbeitung. Hoffentlich wird die Bürgerbeauftragte daher Ihrer Anliegen in Zukunft weniger restriktiv behandeln.