Antwort 23.06.2021 von Rainer Wieland CDU
(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)
(...) Petition ist ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung (...)
Sehr geehrter Herr Jörck,
(...) Zu dem konkreten Fall kann aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft erteilt werden. (...)
Erst unlängst hat sich die Linke dafür ausgesprochen, dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls die Petitionen, die bisher in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, noch vor Ende dieser Wahlperiode einer abschließender Befassung zugeführt werden.