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(...) Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie, dass ein Recht für alle in gleicher Weise gilt. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben, als z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

(...) Zunächst wurden nicht alle registriert, die herkamen, gerade aus Ungarn, dann wurde zum Teil doppelt und dreifach registriert, weil der Datenaustausch zwischen den Bundesländern noch nicht funktioniert. Der Ausweis, Ausweisnächst jeder Geflüchtete bei der Erstregistrierung erhalten soll, ist deshalb dringend notwendig. (...)

(...) Was bei "Zurückentwickeln" deutlich nicht der Fall ist. Nicht nur Linke, fast alle anständigen BürgerInnen erhalten von Nazis, gern als "besorgte Bürger" getarnt, gerade wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage konkrete Morddrohungen. (...)