Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf R. • 03.02.2025
Wie haben Sie sich zum Antrag: Zustrombegrenzungsgesetz Positioniert? Gehören Sie zu denen, die sich diesem verfassungsfeindlichen Gesetzesantrag verweigert haben oder zu den Unterstützern?
Portrait von Michael Meister
Antwort 03.02.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr R.,

Frage von Martina K. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu der wichtigen Aussage „Nie wieder ist jetzt“ ? Und dies gerade auch im Hinblick auf die unverständliche Abstimmung in der letzten Woche im Bundestag ??
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Wir kennen unsere historische Verantwortung. Richtige Initiativen unterlassen wir jedoch nicht, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist Demokratie.

Frage von Esther B. • 03.02.2025
Sehr geehrter Abgeordneter, Ist das Parteiausschlussverfahren gegen Sie auf Basis Ihres Abstimmungsverhaltens vom 29.01.2025 zeitgerecht eingeleitet worden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Frage von Angelika D. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, Thema Parteiausschlussverfahren: Welche Aussagen sollen wir Ihnen jemals glauben, wenn Sie heute so sprechen und morgen anders handeln? Dr. Angelika D.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Soeren Q. • 03.02.2025
Wie positionieren Sie sich zum Zustrombegrenzungsgesetz und der Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei? Ist ihnen klar dass die CDU und Herr Merz hier deutlich eine Grenze überschritten haben?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 10.02.2025 von Sepp Müller CDU

Ich vergewissere Ihnen, dass es unter Friedrich Merz, niemals zu einer Annährung oder Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner Form kommen wird.

Frage von Marvin S. • 03.02.2025
Sie fordern „klare Kante gegen Rechtsextremismus“, haben aber vergangene Woche selbst mit der AfD für eine Mehrheitsentscheidung gestimmt. Wie passt das mit Ihrer Abgrenzung von Extremismus zusammen?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 05.02.2025 von Fabian Gramling CDU

Ich stehe zu dem, was auf meinem Flyer steht.