Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
1
Warum haben Sie dem Antrag zugestimmt, obwohl die Mehrheit absehbar nur mit AfD-Stimmen zustande kam, und wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Grundgesetz sowie europäischem Recht?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Warum haben Sie an der Abstimmung am 29. Januar nicht teilgenommen, und wie bewerten Sie den Antrag im Hinblick auf Verfassungskonformität, europäisches Recht und die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen?
Portrait von Carina Konrad
Antwort 10.02.2025 von Carina Konrad FDP

Die Abstimmung hat viele grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die über den konkreten Antrag hinausgehen. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie auf bundestag.de.

Frage von Jonas Z. • 31.01.2025
Wieso tätigen Sie Falschaussagen? Am Tag nachdem der Antrag Ihrer Fraktion mit Hilfe der AfD angenommen wurde, betonen Sie hier weiter, dass es "keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben [wird]".
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Jonas Z. • 31.01.2025
Wieso haben Sie für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt, obwohl bereits im Voraus klar war, dass die AfD diesem zustimmen wird?
Portrait von Nina Warken
Antwort 20.02.2025 von Nina Warken CDU

Mit der AfD gab es zu keinem Zeitpunkt eine Kooperation und wird es auch in Zukunft niemals geben.

Frage von Wolfgang S. • 31.01.2025
1
Wie stellen Sie sich zur aktuellen Vorgehensweise der CDU, im Bundestag Mehrheiten zusammen mit der AfD zu erhalten ?
Portrait von Klaus Schüle
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Können Sie ausschließen, einem Antrag zuzustimmen, der von der AfD unterstützt wird?
Portrait von Paul Friedrich
Antwort 01.02.2025 von Paul Friedrich FDP

Die FDP hat gestern einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt und diesem zur Mehrheit verholfen – mit Stimmen der AfD. Die Entscheidung war und ist keineswegs einfach – wir befinden uns als Liberale in einer Patt-Situation. Im Ergebnis war die Entscheidung jedoch ein Fehler.