Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Moin Sven, Mitte Oktober stimmt der Bundestag über ein Verbot der rechtsextremen Partei AFD ab. Wie ist Deine Position dazu? Wirst Du dem Verbot zustimmen?
Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Sehr geehrter Herr Kuban, Mitte Oktober stimmt der Bundestag über ein Verbot der rechtsextremen Partei AFD ab. Wie ist ihre Position dazu?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.10.2024 von Tilman Kuban CDU

ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.

Frage von Philipp W. • 30.09.2024
Sehr geehrter Herr Miersch, Mitte Oktober stimmt der Bundestag über ein Verbot der rechtsextremen Partei AFD ab. Wie ist ihre Position dazu?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 20.10.2024 von Matthias Miersch SPD

Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.

Frage von Jannes M. • 30.09.2024
Hallo Herr Jarzombek, Werden Sie im BT für den Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen? Wenn nicht,sind Sie sich ihrer Pflicht,die Nazis an einer Machtübernahme zu hindern,bewusst?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 07.11.2024 von Thomas Jarzombek CDU

Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte

Frage von Daniel W. • 30.09.2024
Unterstützen Sie die Prüfung und Einleitung eines Verfahrens nach Art. 20 Abs. 2, hilfsweise Abs. 3 GG namens des Bundestages gegen die Partei Alternative für Deutschland? Warum oder warum nicht?
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU