(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Die FDP war immer der Ansicht, dass die Nichtzahlung von Unterhaltsvorschuss kein Kavaliersdelikt ist. Unterhaltsvorschuss nicht zu zahlen, ist nach § 170 StGB eine Straftat. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen ein wichtiges Problem an, denn in der Tat lag die Rückholquote für säumige unterhaltspflichtige Väter (oder Mütter) in den letzten Jahren lediglich bei 17 bis 20%.
(...) Andererseits gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Steuerfragen und hinsichtlich der Sukzessivadoption stärken. Diese Rechtsprechung betrifft dann auch die erste von Ihnen angesprochene Gruppe von Kindern und die damit verbundenen Adoptionen. (...)
(...) Im Bereich der Familienpolitik habe ich Ihnen dies erläutert, weil für uns eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik die Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft akzeptiert und nicht wie schwarz-gelb sich immer wieder aufs Neue an traditionellen Mustern orientiert, wie beispielsweise bei dem unsinnigen Betreuungsgeld. (...) Eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung von Steuereinnahmen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. (...)