Antwort 25.07.2024 von Susanne Mittag SPD
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Als Grüne setzen wir uns für wesentliche Verbesserungen ein. Der vorliegende Entwurf sieht unter anderem vor:
Gemeinsam mit der Landwirtschaft arbeiten wir bspw. durch das Agrarpaket an langfristigen Verbesserungen. Das umfasst auch Maßnahmen zum Kupierverzicht.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.