Antwort 28.10.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig (...)
(...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)
(...) Das Tragen einer Maske muss ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar ist. (...)
(...) die Positionen von Parteien durch eine inhaltliche Analyse der jeweiligen Wahlprogramme (...)
(...) für die Besetzung des Kabinett des Ministerpräsidenten ist der Ministerpräsident zuständig (...)