Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 28.12.2020 von Georg Eisenreich CSU

(...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)

Portrait von Melanie Huml
Antwort 13.11.2020 von Melanie Huml CSU

(...) Das Tragen einer Maske muss ausnahmsweise dann nicht erfolgen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung im Einzelfall nicht möglich oder unzumutbar ist. (...)

Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort 11.11.2020 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke

(...) für die Besetzung des Kabinett des Ministerpräsidenten ist der Ministerpräsident zuständig (...)