Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema Haushaltspolitik: Wir erlebten im vergangenen Jahrzehnt eine ungewöhnlich lange Phase wirtschaftlicher Prosperität, die für Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse sorgte. (...)

(...) Ich möchte außerdem um Verständnis dafür werben, dass ich erst jetzt antworte. (...) Ich will gerne bekennen, dass ich selbst auch sehr kritisch zu einer Cannabis-Legalisierung gewesen, jedoch aktuell sehr an Argumenten interessiert bin, die meine Ablehnung gegenüber einer weiteren grundsätzlichen Legalisierungsfrage verändern könnten. (...)

(...) Steuerwettbewerb an sich ist sehr positiv zu bewerten, weil er Staaten dazu zwingt, sparsam zu haushalten und Unternehmen möglichst optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen. Es ist wie bei dem alten Sprichwort: Konkurrenz belebt das Geschäft. (...)

(...) Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen, die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürger*innen investieren können. (...)

(...) Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Konzerne eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung abliefern müssen. Diese würde dringend benötigte Transparenz in Teile von Konzernbilanzen bringen. Wäre nämlich ersichtlich, wo eine Firma ihre Angestellten hat und wo sie ihre Gewinne verbucht, würde einem die Profitverschiebung aus steuerlichen Gründen sofort ins Auge springen. (...)