(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)
(...) Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. In einer gemeinsamen Erklärung wird dem Staatschef die gewaltsame Unterdrückung von Bürgern durch den Staatsapparat vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. (...)
(...) Deutschland und die EU können und müssen mehr tun um die demokratische Opposition zu unterstützen. (...)
(...) Der bundesweite Lockdown, wie er nun seitens der Bundesregierung und der Landeregierungen beschlossen worden ist, ist in dieser Form aus unserer Sicht unverhältnismäßig, denn er trifft die Falschen. (...)
(...) Die Grundlage aller Überlegungen bildet das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. (...)
(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)