Antwort 12.11.2012 von Helmut Brandt CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
ich habe meiner Antwort an Herrn Arnold vom 09. November nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Brandt
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Antwort 23.11.2012 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. (...)
Antwort 13.11.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage, die die Arbeit des Ministeriums und nicht meine Tätigkeit als Abgeordnete betrifft, hier nicht beantworte. Bitte wenden Sie sich, falls noch nicht (...)
Antwort 20.11.2012 von Daniela Kolbe SPD
(...) Der ESM (European Stability Mechanism; „Rettungsschirm“) ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität und dringend notwendig, um Euro-Staaten die in finanzielle Schieflage gekommen sind, Schutz und Nothilfe zu bieten. So soll die Stabilität im Euro-Raum gesichert werden. (...)
Antwort 14.11.2012 von Bettina Kudla CDU
(...) Zum Thema Volksbefragung: Die Parlamentarier sind gewählt, um das Volk zu vertreten. Die Parlamentarier haben die Aufgabe, sich mit diesen komplexen Fragen auseinander zu setzen. (...)
Antwort ausstehend von Annette Schavan CDU