(...) Wie ich in diesem Forum immer wieder betone, hält die Bundesregierung aus guten Gründen an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis fest, da sie Cannabis nicht als harmlose Droge ansieht. (...)
(...) Abgeordnete müssen auch heute bereits die Nebeneinkünfte offenlegen. Die Regierungskoalition hat die Stufenregelung zur Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte jetzt auf zehn Stufen erweitert. (...)
(...) Zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Substanzen bestehen aber wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkoholische Getränke sind nicht in erster Linie Rauschmittel und unterscheiden sich daher von den in den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Substanzen. (...)
(...) Die freie Mandatsausübung bezeichnet dem Grundgesetz Art. 38 Abs. (...)
(...) die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. (...)
