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Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 17.01.2022 von Olaf in der Beek FDP

Als Bundestagsabgeordneter bin ich grundsätzlich frei in meiner Entscheidung und nur meinem Gewissen verpflichtet. Das gilt selbstverständlich auch für eine mögliche Abstimmung über eine Impfpflicht.

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU
Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Helmut Kleebank
Antwort 30.06.2022 von Helmut Kleebank SPD

Weshalb sollte dieser Artikel bei einer Abstimmung beispielweise über Patientenverfügungen oder zur Sterbehilfe Bestand haben aber bei dem Thema Impfpflicht nicht?

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort 14.07.2022 von Sylvia Lehmann SPD

Strafrechtlich gesehen sind Abgeordnete, die für eine Impfpflicht stimmen, nicht für einen durch eine Impfung verursachten Todesfall verantwortlich. Die Indemnität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen handeln können und dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist.

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Die Hersteller der genetischen Corona-Impfstoffe haben 8 Rote-Hand-Briefe zu Risiken (Thrombose, Herzmuskelentzündung) erstellt. Werden Sie diese Risiken bei der Impfpflichtdebatte berücksichtigen?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 14.01.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich werden wir die Risiken der Impfung mit einbeziehen.

Frage von Christoph G. • 13.01.2022
Die Hersteller der genetischen Corona-Impfstoffe haben 8 Rote-Hand-Briefe zu Risiken (Thrombose, Herzmuskelentzündung) erstellt. Werden Sie diese Risiken bei der Impfpflichtdebatte berücksichtigen?
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD