Frage von Christoph G. • 13.01.2022

Antwort ausstehend von Anne König CDU
Weshalb sollte dieser Artikel bei einer Abstimmung beispielweise über Patientenverfügungen oder zur Sterbehilfe Bestand haben aber bei dem Thema Impfpflicht nicht?
Strafrechtlich gesehen sind Abgeordnete, die für eine Impfpflicht stimmen, nicht für einen durch eine Impfung verursachten Todesfall verantwortlich. Die Indemnität soll sicherstellen, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen handeln können und dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleistet ist.
Natürlich werden wir die Risiken der Impfung mit einbeziehen.
Die Einschätzungen des Paul-Ehrlich-Instituts zur Sicherheit der derzeit zugelassenen Impfstoffe gegen das Corona-Virus werden regelmäßig in die Entscheidungen zum Umgang mit der Pandemie miteinbezogen.