Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.

Das Solarpaket I der Bundesregierung scheint zu einer unendlichen Geschichte zu werden.