(...) Wenn Sie sich das Wahlprogramm und die Aussagen der Kolleg*innen der CDU anschauen, wird klar, dass sich hier wenig Schnittmengen mit zentralen Grünen Positionen finden. So sehe ich beispielsweise die Haltung der CDU zum Ausbau der Windkraft oder zur Gemeinschaftsschule kritisch. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Grundsätzlich stehe ich Großunterkünften kritisch gegenüber und setze mich für kleine dezentrale Unterkünfte in Hamburg ein. (...) Jetzt sollten wir alle das anstehende Volksbegehren der "Initiativen für erfolgreiche Integration" unterstützen und somit der von Olaf Scholz, SPD und GRÜNEN geplanten Ghettoisierung der Hamburger Stadtteile einen Riegel vorschieben! (...)
(...) Ich teile Ihre grundsätzliche Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner öffentlichen Finanzierung durch uns Bürger nicht. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Steuersysteme sollten Frauen selbstverständlich nicht benachteiligen. Die fragliche Besteuerung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli mit einer großen Mehrheit eine Entschließung zur Reform des Urheberrechts angenommen, die der EU-Kommission wegweisende Empfehlungen für die neue EU-Gesetzgebung gibt. Ziel ist, das Urheberrecht auf europäischer Ebene unter anderem an das digitale Zeitalter anzupassen. (...)