Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Grüger
Antwort von Stephan Grüger
SPD • 03.10.2018

(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)

Portrait von Benedikt Suttner
Antwort von Benedikt Suttner
ÖDP • 10.10.2018

Es stimmt nicht, dass die ÖDP zu diesem Thema schweigt: In unserem Landtagswahlprogramm "132 gute Gründe...", das Sie auf unserer homepage finden und das Sie auch als Broschüre an unseren Infoständen und bei allen Wahlveranstaltungen erhalten könn