Antwort 18.11.2020 von Matthias Zimmer CDU
leider sind Sie falsch informiert, da das heutige Gesetz gar keine Grundrechte aushebeln wird. F
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Antwort 18.11.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich selbst habe bspw. darauf gedrungen, dass auch der Innenausschuss sich mit diesen Fragen intensiv im Rahmen einer Sondersitzung auseinandersetzt (...)
Antwort 15.01.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Basis meines Abstimmungsverhaltens ist die von Fachleuten bestätigte Faktenlage. Darüber hinaus bin ich meinem Gewissen und dem Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet. (...)
Antwort 18.11.2020 von Gustav Herzog SPD
Der Bundestag hat seit März in jeder (!) Sitzungswoche zum Thema Pandemie und Maßnahmen diskutiert und entschieden. Von einfachen Anträgen bis zum Milliarden Euro Haushalt.
Antwort 19.11.2020 von Mark Helfrich CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 18.11.2020 von Stefan Müller CSU
(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. (...)