(...) Angela Merkel arbeitet mit Nachdruck daran die Lösungsansätze auf europäischer Ebene durchzusetzen. Diesen diplomatischen Weg werde ich auch weiterhin unterstützen, sollte er aber nicht kurzfristig eine Lösung bieten, sehe ich weiterhin die Notwendigkeit konsequenter nationaler Maßnahmen an der deutschen Grenze. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) Wir bekämen einen immer weitergehenden Rückstau von Menschen, der bis in die ärmsten Regionen unseres Kontinents hineinreichen würde. Eine humanitäre Katastrophe wäre der Fall. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die generelle Einführung von Wortprotokollen für Tatsacheninstanzen nicht sinnvoll ist, da der zu erwartende Erkenntnisertrag (...)
(...) Im Fall von rechtsextremen Gewalttaten, wie wir sie am 11. Januar 2016 in Leipzig erleben mussten, zeigt sich Bundesminister Heiko Maas meist sehr bestürzt. (...)