(...) Das Urteil bedeutet nicht, dass das Neutralitätsgesetz verfassungswidrig ist, aber es muss selbstverständlich verfassungskonform angewendet werden. Auch eine Kopftuchträgerin kann Lehrerin werden, zum Beispiel an einer Berufsschule. Aber da, wo Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, wie etwa vor Gericht, bei der Polizei oder an einer allgemeinbildenden Schule, muss der Staat neutral bleiben. (...)
(...) Die aktuelle Bildungspolitik hat durchaus Ihre Vorteile, insbesondere die berufliche Bildung und die duale Ausbildung sind auch im internationalen Vergleich höchst erfolgreiche Modelle. Aber: Es verstärkt auch die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegen zu wirken. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) Dennoch gibt es großen Handlungsbedarf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt, dass der Investitionsbedarf in unsere Schulen rund 34 Milliarden Euro beträgt. Mit der nun beschlossenen Grundgesetzänderung hat der Bund endlich die Möglichkeit, die Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen. (...)
