Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 07.05.2025
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
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Frage von Katrin J. • 11.04.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Katrin K. • 11.04.2025
Antwort von Konrad Körner CSU • 23.04.2025
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Frage von Heike Ö. • 11.04.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 23.05.2025
Der Bundestag hat noch in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass die SED-Opferrente ab dem 1. Juli 2025 400 Euro statt 330 Euro betragen soll.
Frage von Johannes J. • 11.04.2025
Antwort von Kristin Brinker AfD • 22.05.2025
Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Frage von Sylvia K. • 11.04.2025
Antwort von Andreas Winhart AfD • 22.05.2025
Der Bayerische Landtag ist lediglich für Bayern zuständig. Eine Kastrationspflicht für ganz Deutschland wäre eine Bundesangelegenheit und somit wäre der Dt. Bundestag zuständig. Ich denke, die Kollegen in Berlin helfen da gerne weiter.