Antwort 19.10.2026 von Gregor Gysi Die Linke
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.Oktober. Ich werde dies in meiner Fraktion weiterleiten.
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Gerne direkte Kontaktaufnahme mit dem MdB-Büro
Einen verbindlichen Zeitplan für dieses Verfahren kann ich Ihnen derzeit nicht nennen. Eine politische Diskussion auf Grundlage eines veralteten Entwurfs halte ich nicht für zielführend.