Antwort 12.12.2012 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meinen Antworten vom 22.10.12 und 01.11.12 zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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Antwort 04.02.2013 von Gerda Hasselfeldt CSU
Sehr geehrter Herr Prediger,
Antwort 29.01.2013 von Peter Ramsauer CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik der Sicherheitskontrollen in Flughäfen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Thema in das Ressort meines Kollegen, dem Bundesinnenminister Dr. (...)
Antwort 10.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie gibt, die derartige Gutachten erstellen. Denken Sie bitte an den Massenmörder aus Norwegen. Zunächst machte die eine Kapazität ein Gutachten und es stellte sich heraus, dass der Mann zurechnungsunfähig ist. (...)
Antwort 13.12.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Verstöße gegen die Anzeigepflichten können durch ein Ordnungsgeld geahndet werden, das bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen kann.. Die Einzelheiten des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln sind in den §§ 44a und b des Ageordnetengesetztes und in den Verhaltensregeln (=Anlage 1 zur GO-BT) festgelegt. (...)
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU