(...) Zunächst zu den Waffenexporten: Wir wollen eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. (...)
(...) Kreuzberg ist ein bunter Bezirk geworden, in dem sich Menschen aus 190 Ländern relativ sicher und wohl fühlen. Damit dies auch gewährleistet ist, erfordert die Einschulung - also die Zusammensetzung der Klassen - viel Fingerspitzengefühl. Viele Alternativeltern bringen ihre Kinder in Schulen anderer Bezirke unter oder sie wechseln entnervt nach Gewaltvorfällen. (...)
(...) Es ist eine wichtige Voraussetzung für Integration, dass wir neben Sprache und Arbeit auch die Zusammenführung der Familienzusammenführung ermöglichen. (...) Zu Frage 2) Jeder Weg, der einen vernünftigen, gesteuerten Familiennachzug ermöglich ist grundsätzlich positiv zu sehen. (...)
(...) Während in der Vergangenheit EU-Beitrittsverhandlungen weiter aufrecht gehalten wurden, werden nun Stimmen dazu laut, die fordern, dass es diese zu beenden gilt. Und genau hier schließt mein Satz an, den Sie zitiert haben: "Mit seinen Reaktionen auf dieses Unrecht muss Deutschland immer darauf bedacht sein, nicht diejenigen Türken abzustrafen, die eigentlich deutschland- und europafreundlich sind." Mit einem Aufkündigen der Beitrittsverhandlungen bestrafen wir natürlich auch diejenigen Türken, die wir nicht bestrafen wollen, weil sie Deutschland und Europa zugewandt sind. Und dennoch muss das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben. (...)
(...) Tatsächlich ist es so das in der Vergangenheit, z.B. zur Landtagswahl es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen ist. Komischerweise immer zu Lasten der AfD. Zum Teil "sprang" bei Nachprüfungen sogar noch ein Mandat dabei für die AfD raus. (...)
