Frage von Felix G. • 23.01.2024
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2024
Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 01.11.2024 vor. Aus meiner Sicht ist dies zu spät.
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Frage von Juliane K. • 21.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
Die zweite und dritte Lesung haben am 12.04.2024 stattgefunden. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. § 4 SBGG (Anmeldung beim Standesamt) soll bereits am 1. August 2024 in Kraft treten.
Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.06.2024
In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab und führt ein Verfahren ein, mit dem der Geschlechtseintrag und Vorname selbstbestimmt vor dem Standesamt geändert werden kann.
Frage von Rahel V. • 20.01.2024
Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024
Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Gesetz keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren hat
Frage von Gal S. • 12.01.2024
Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2024
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein wichtiger Schritt.
Frage von Friederike Jonah R. • 12.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 08.07.2024
Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.