Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josef P. • 21.07.2026
Wie stehen sie zu den von der Koalition geplanten Änderungen des Informations-Freiheitsgesetztes (IFG)? Werden sie dafür stimmen und können Sie ihre Position hierzu begründen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort 10.09.2026 von Stefan Korbach CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Warum lesen Sie in meiner ausführlichen Antwort.

Frage von Christian B. • 21.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Einführung eines Nachweises für ein 'berechtigtes Interesse', des IFG?
Jens Peick
Antwort 21.09.2026 von Jens Peick SPD

Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.

Frage von Josef P. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Lorz, Wie stehen sie zu den von der Koalition geplanten Änderungen des Informations-Freiheitsgesetztes (IFG)? Werden sie dafür stimmen und können Sie ihre Position hierzu begründen?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Denny D. • 21.07.2026
Hallo Frau Bas , Ich bin ganz klar gegen die Chatkontrolle und ganz klar dafür das dass Informationsfreiheitsgesetz bleibt und nicht verändert wird, werden Sie sich dafür einsetzen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD

Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.

Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Wieso möchten Sie die Reform des IFG unterstützen? Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie das IFG einzuschränken.
Portrait von Sandra Khalatbari
Antwort 06.08.2026 von Sandra Khalatbari CDU

Aus Sicht der CDU geht es bei der Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) keineswegs um eine Einschränkung der Demokratie

Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 22.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.