(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)
(...) Auf unserem Europakonvent am Wochenende haben wir uns eindeutig gegen Artikel 13 positioniert. Im Koalitionsvertrag ist klar geschrieben, dass es Uploadfilter in Deutschland nicht geben wird – und das halte ich auch nach wie vor für richtig. (...)
(...) Darüber hinaus merkt Google sich den Nutzer, sein Suchverhalten und seine Interessen und bietet auf dieser Grundlage ein personalisiertes Angebot. Problematisch ist vor allem die Illusion des Nutzers, die Vielfalt des Medienangebots zu sehen, wo er vor einer stark gefilterten Auswahl, quasi in seiner persönlichen Nachrichtenblase, steht. Das ist weder eine objektive Auswahl, noch das breite, vielfältige Medienangebot, von dem Sie sprechen und im Hinblick auf die Meinungsbildung und Isolierung einzelner Gruppen innerhalb der Gesellschaft sehr kritisch zu sehen. (...)
