Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wenn man mir blöd kommt, kann das schon mal passieren. (...)

(...) Gerne diskutiere ich mit Euch über das Rezo-Video, über die Rolle und den Einfluss von Influencern und die Einhaltung von Regeln bei „Online-Meinungsmache“. (...)

(...) Zu 2.: Ich bezeichne die BDS-Kampagne als antisemitisch, weil sie auf Grundlage der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA) als antisemitisch eingestuft worden ist. (...)

(...) Anonymität ist natürlich essentiell für eine gesunde öffentliche Diskussion über eine Reihe sensitiver Themen. Und technologische Extraktion durch die Internetgiganten ist nicht mit dieser Anonymität vereinbar. Deshalb hat Demokratie in Europa - DiEM25 Technologische Souveränität im Programm, inklusive der Einführung eines Autonomen Europäischen Datennetzwerkes, welches das Recht auf Anonymität im Gesetz verankert und Bürger*innen vor Überwachung schützt. (...)

(...) Als Grundsatz gilt für uns: Immer dann, wenn religiöse Riten oder (...) entschieden hat, muss das Recht auf freie Religionsausübung dahinter (...)

(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)