Antwort ausstehend von Lara Klaes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 10.03.2026 von Michael Kießling CSU
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.
Antwort 15.10.2025 von Felix Schreiner CDU
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.