Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lara Klaes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Antwort 10.03.2026 von Michael Kießling CSU
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.
Antwort 13.07.2026 von Ferat Koçak Die Linke
Nein.
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.