Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von C. W. • 14.05.2022
Informationsfreiheitsgesetz: ab wann??
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 16.05.2022 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

politisch gewollte Verwaltungstransparenz gegenüber den Bürger*innen sieht für mich anders aus.

Frage von Henning K. • 25.04.2022
Sehr geehrter Herr Söder, ich möchte mich der Anfrage einer meiner Vorgänger anschließen, Sie treten für die Verlagerung der Atommeiler ein, schließen eine Lagerung der Brennstäbe in
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Dmytro B. • 25.03.2022
Hat Bayern vor - analog zu 9 anderen Bundesländer - für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?
Portrait von Karl Straub
Antwort 30.03.2022 von Karl Straub CSU

Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert

Frage von Dmytro B. • 25.03.2022
Hat Bayern vor - analog zu 9 anderen Bundesländer - für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?
Porträt Dr. Rieger_Fotograf Büttner
Antwort 31.03.2022 von Franz Rieger CSU

Der Abschluss der von Ihnen ins Auge gefassten Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V und die damit verbundene Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist aus folgenden Gründen nicht erforderlich.