Antwort 02.09.2024 von Alexander Ulrich BSW
Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.
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Antwort 25.03.2024 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr L.,
Antwort 20.03.2024 von Johann Wadephul CDU
Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ja.
Antwort 02.04.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde nutzt.