Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mit Blick auf die Dietwegtrasse wurde schon vor Jahren gegen die Stimmen der CDU mit einer Stimme Mehrheit im Reutlinger Gemeinderat ein suboptimaler Beschluss gefasst, denn der Scheibengipfeltunnel allein kann die Feinstaubbelastung in Reutlingen nur zum Teil reduzieren, da die entsprechenden Anschlussverbindungen, speziell durch das Reutlinger Stadtgebiet, nicht optimal sind. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist auf 15 Jahre ausgelegt und wird im März 2016 veröffentlicht. (...)

(...) Hartmut Topp aus dem Verkehrsentwicklungsplan gestrichen, weil sie verglichen mit dem Eingriff in Natur- und Landschaft zu wenig Wirkung hätte. Gegen den erklärten Willen der Stadt Reutlingen werde ich mich nicht für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan einsetzen. Auch bei der Bundesregierung bestand dazu bisher keine Neigung. (...)

(...) Die Dietwegtrasse soll in allen gesamtstädtischen Überlegungen als Netzergänzung für die Ortsumfahrung Reutlingen offen gehalten werden. Dies hat der Gemeinderat bereits 2007 beschlossen - und das gilt bis heute. (...)

(...) entgegen Ihrer Annahme wurde die Dietwegtrasse vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Absprache mit der Stadt Reutlingen für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) angemeldet. Sie findet sich als "B 464 OU Reutlingen" in der Vorschlagsliste des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (vgl. (...)

(...) Und sie werden es nicht glauben, aus gut unterrichten Quellen ist uns zu Ohren gekommen, dass alle Autofahrer froh sein können, dass sie auf der Bismarckstraße noch 30 km/ fahren dürfen. Nur in letzter Sekunde konnte verhindert werden, dass sowohl diese, wie auch viele andere Straßen in Bremen nicht auch zur Fahrradstraße bzw. zur Spielstraße gemacht wurden. (...)

(...) Da es sich bei der Müllabfuhr um einen Gebührenhaushalt handelt, würden diese Kosten auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Eine Müllgebührenerhöhung wäre zwangsläufig die Folge. Trotz Privatisierung hatten wir jetzt 17 Jahre stabile Müllgebühren- anders als in der Zeit davor, als die Müllabfuhr in Bremen noch kommunal war. (...)