Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)

(...) noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können (...)

(...) Die klare Abgrenzung zur AfD gilt natürlich auch für den von Ihnen angesprochenen Kandidaten. (...)

(...) immer im Rahmen der rechtsstaatlichen und parteirechtlichen Möglichkeiten - sanktioniert bis hin zum Partei-Ausschluss (bspw. Kalbitz, Gedeon, Räpple, Sayn-Wittgenstein usw.) (...)

(...) In der Tat hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit der Ablösung Hans-Georg Maaßens durch Thomas Haldenwang von einer in Bezug auf die AfD halbwegs objektiven Arbeitsweise in atemberaubendem Tempo verabschiedet. (...)