Antwort 31.07.2021 von Martin Reichardt AfD
(...) zum Zeitpunkt der Abstimmung war ich auf Grund anderer politischer Termine leider verhindert. (...)
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Antwort 15.06.2021 von Lothar Binding SPD
(...) müssen unsere Geheimdienste ihnen dorthin folgen, wo ihre kommunikative Basis ist: In das Internet und in verschlüsselte Informationskanale. (...)
Antwort 16.06.2021 von Sören Bartol SPD
(...) Auf die inhaltlichen Fragen habe ich bereits geantwortet. (...)
Antwort 30.06.2021 von Christian Lindner FDP
(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)
Antwort 16.06.2021 von Johann Saathoff SPD
(...) noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können (...)
Antwort ausstehend von Henry Worm CDU