Frage von Helmut E. • 04.02.2019

Antwort ausstehend von Rainer Wieland CDU
(...) Die Flüchtlingspolitik war eines der bestimmenden politischen Themen der vergangenen Jahre. Seit 2014 ist die Zahl der geflüchteten Menschen weltweit angestiegen. (...)
(...) Zu dieser Gruppe gehört allerdings nur ein geringer Teil der aktuellen als Flüchtlinge bezeichneten Migranten. Tatsächlich politisch verfolgte Personen, wie z.B. Edward Snowden oder Julian Assange bekommen bezeichnenderweise in Deutschland kein Asyl zugesprochen. (...)
(...) Nun, EU-Bürger müssen kein Visum beantragen. Allerdings brauchen wir in Europa eine "no way"-Politik, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Das setzt ein funktionierendes Frontex-System wie auch als zweites Backup der Sicherungssysteme in Form von Grenzkontrollen voraus. (...)