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Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist

Die von Ihnen angesprochenen Regelungen zur ambulanten Psychotherapie werden derzeit intensiv diskutiert. Die Kritik von Fachverbänden, Patientinnen und Patienten sowie Ländern nehmen wir sehr ernst.

psychotherapeutische Versorgung ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems, weshalb mögliche Auswirkungen auf die Praxen sowie die Patienten sehr sorgfältig geprüft werden müssen.

Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.

Frau Zeulner ist bewusst, dass eine Reform unumgänglich ist, weil der Beitragssatz der gesetzlich Versicherten sich nicht, wie seit 2022 geschehen, innerhalb der nächsten 4 Jahre nochmals verdoppeln darf

Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.