Der Finanzminister spricht bei den Kürzungsplänen davon, dass "alle einen Beitrag leisten und leiden müssen" wo leiden bitte große Vermögen?
Hallo Her Schmidt,
Der Finanzminister spricht gern davon, dass alle einen Beitrag leisten müssten zur Stabilisierung der Finanzen. Die aktuellen Vorschläge kürzen Durchweg bei mittleren bis kleinen Einkommen (GKV, Ehegatten Splitting, Grundsteuerreform, Solarförderung gestrichen, Schulbegleitung,...). Wo leisten große Vermögen ihren Beitrag? Wieso zahlen große Vermögen kaum Erbschaftssteuer (Siehe Schenkungsskandal um Matthias Döpfner, der für 1 Mrd Schenkung von Friede Springer 0€ zahlt)? Wo bleibt eine Vermögenssteuer? Übergewinnsteuer? Klimageld als Entlastung für kleine Einkommen? Warum Zahlen Banken nicht für ihre Rettung zurück? Wieso wird nicht rigoros gegen Steuerhinterziehung der Reichen und Firmen vorgegangen?
Wieso nimmt man nicht mal 100 Mio in die Hand und stellt eine Sondereinheit Steuerhinterziehung auf, die den Namen verdient (Hinterzieher verfolgen und Steuerschlupflöcher finden und Schließung vorschlagen)? das sind 100 Mrd € JEDES JAHR!!
Weiteres: www.finanzwende.de
Sehr geehrter Herr N.,
die von Ihnen erwähnten Sparvorschläge (GKV, Ehegattensplitting, Solarförderung gestrichen etc.) sind bisher nur Vorschläge, die intensiv in der Koalition und mit betroffenen Gruppen und Institutionen diskutiert werden müssen. Hier muss an einigen Stellen nachgebessert werden.
Die SPD hat bereits einen Reformvorschlag zum „FairErben“ vorgelegt. Übliche private Erbschaften innerhalb der Familie sollen mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar sein. Das ist eine Steuersenkung für viele Menschen in Deutschland. Zum anderen sollen millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher besteuert werden. Diese werden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen, das ist ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird.
Und auch gegen Steuerhinterziehung soll härter vorgegangen werden. Ich gebe Ihnen Recht: Jedes Jahr entgehen unserem Staat Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug. Dieses Geld fehlt für wichtige Investitionen in unsere Zukunft.
Unser Finanzminister Lars Klingbeil hat ein klares Ziel formuliert. Die Sondereinheit gegen Steuerhinterziehung im Bundeszentralamt für Steuern wird weiter gestärkt. Die Daten der Finanzbehörden sollen auf einer Plattform zusammenführt und künftig auch KI-gestützt auswertet werden. So können in großen Datenmengen Verdachtsfälle schneller erkannt und aufgedeckt werden.
Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.
Alle Konzepte und Vorschläge müssen natürlich in der Koalition geeint werden und das wird leider nicht von heute auf morgen gehen.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns als SPD ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
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