Antwort 18.09.2025 von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Rechte von trans* Personen sind nicht verhandelbar - Wir kämpfen entschieden gegen jeden Abbau des Selbstbestimmungsgesetz
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Antwort 28.07.2025 von Markus Reichel CDU
Die CDU/CSU lehnt ideologische AfD-Anträge ab und setzt bei Kritik am Selbstbestimmungsgesetz auf sachliche Nachbesserung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Antwort 22.07.2025 von Thomas Gebhart CDU
Der Gesetzentwurf liegt mir aktuell noch nicht vor. Daher kann ich den Gesetzentwurf inhaltlich derzeit nicht bewerten.
Antwort 07.08.2025 von Matthias Hauer CDU
Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.
Antwort 16.07.2025 von Artur Auernhammer CSU
Das Register dient der eindeutigen Identifizierbarkeit in amtlichen Systemen, etwa bei Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Ein bloßer Wechsel von Namen oder Geschlechtseintrag darf die Nachvollziehbarkeit nicht unmöglich machen. Es geht nicht um Diskriminierung, sondern um Sicherheit und Rechtsklarheit – diese Maßnahme halte ich daher für sachlich gerechtfertigt.
Antwort 02.07.2025 von Ralph Edelhäußer CSU
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.