Frage von Valérie M. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
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Frage von Verena K. • 11.04.2025
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.04.2025
Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.
Frage von Matthias H. • 07.04.2025
Antwort von Steffen Bilger CDU • 08.08.2025
Daher haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbart, dass das Selbstbestimmungsgesetz evaluiert – und dann unter Umständen gegebenenfalls wieder verändert – wird.
Frage von Jeannette G. • 25.03.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 22.04.2025
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bürgergeldsystem ersetzt wird durch eine neue Grundsicherung, die ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein soll, als das jetzt der Fall ist.
Frage von Remus Finn Z. • 16.03.2025
Antwort von Henning Rehbaum CDU • 19.03.2025
Ich habe gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, da der Entwurf der Ampelkoalition zu weit geht und eine Beliebigkeit der Geschlechtszuordnung fördert
Frage von Freya E. • 05.03.2025
Antwort von Christoph Ploß CDU • 05.03.2025
Ihr Recht auf Selbstbestimmung ist in Deutschland im Grundgesetz durch den Artikel 2 geschützt: