Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 20.01.2023
Werden Sie mit dieser Studie zu den Folgen der Vergesellschaftung Ihre Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen und sich für den Ausgleich von gesellschaftsschädigenden Einzelinteressen einsetzen?
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Frage von Nadin F. • 07.06.2022
Können Bürger Deutschlands, durch Ihre Kommunen, die zu hoch verschuldet sind, dass sie den §111 Abs. 6 NKomVG in Anspruch nehmen könnten, enteignet und finanziell ruiniert werden?
Stefan Politze
Antwort 04.07.2022 von Stefan Politze SPD

Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.

Frage von Lars B. • 06.05.2022
Sind landwirtschaftliche Pferdebetriebe anders zu bewerten als landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel herstellen? Sollten bei Bedarf auch landwirtschaftliche Pferdebetriebe enteignet werden?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 23.06.2022 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tatsächlich ist ein gerechter Zugang zu Acker- und Grünlandflächen für den Erhalt möglichst vielfältiger und vieler landwirtschaftlicher Betriebe von großer Bedeutung

Frage von Mathias T. • 01.02.2022
Sehr geehrte Frau regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wie gut geht die Wohnhausenteignungsaktion voran? Mit freundlichen Grüßen Mathias Thalheim
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 03.02.2022 von Franziska Giffey SPD

Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.

Frage von Michael E. • 05.11.2021
Wie setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheits "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erarbeitet und umgesetzt wird?
Portrait von Vasili Franco
Antwort 23.12.2021 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis voller Respekt vor dem Votum von über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen.