Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Enteignung

Frage von Nadin F. • 07.06.2022

Können Bürger Deutschlands, durch Ihre Kommunen, die zu hoch verschuldet sind, dass sie den §111 Abs. 6 NKomVG in Anspruch nehmen könnten, enteignet und finanziell ruiniert werden?

Antwort von Stefan Politze

SPD • 04.07.2022

Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.

Niedersachsen 2017 - 2022

Frage von Lars B. • 06.05.2022

Sind landwirtschaftliche Pferdebetriebe anders zu bewerten als landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel herstellen? Sollten bei Bedarf auch landwirtschaftliche Pferdebetriebe enteignet werden?

Antwort von Ophelia Nick

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.06.2022

Tatsächlich ist ein gerechter Zugang zu Acker- und Grünlandflächen für den Erhalt möglichst vielfältiger und vieler landwirtschaftlicher Betriebe von großer Bedeutung

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Mathias T. • 01.02.2022

Sehr geehrte Frau regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wie gut geht die Wohnhausenteignungsaktion voran? Mit freundlichen Grüßen Mathias Thalheim

Antwort von Franziska Giffey

SPD • 03.02.2022

Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.

Berlin

Frage von Michael E. • 05.11.2021

Wie setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheits "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erarbeitet und umgesetzt wird?

Antwort von Vasili Franco

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.12.2021

Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis voller Respekt vor dem Votum von über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen.