
Ich setze mich für eine EU-Armee, Cybersicherheit und eine NATO-Reform ein. Zudem braucht Europa eine Außenministerin für eine starke, geeinte Stimme weltweit.
Ich setze mich für eine EU-Armee, Cybersicherheit und eine NATO-Reform ein. Zudem braucht Europa eine Außenministerin für eine starke, geeinte Stimme weltweit.
Als SPD wollen wir eine europäische Verteidigungsunion schaffen, indem wir Investitionen abstimmen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
Leider sind Volksabstimmungen auf Bundesebene zu einem solchen Thema im Grundgesetz nicht vorgesehen. Eine Leerstelle, die die Linke seit Jahren beklagt und gern gefüllt sehen würde beispielsweise durch die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
Sie können sicher sein, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage der Stationierung weitreichender konventioneller Waffensysteme in Deutschland nach Ende der sitzungsfreien Zeit im Sommer auch im Plenum des Deutschen Bundestages und in den dafür zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen und dazu beraten werden.