Die Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist mit vielen Fragen verbunden und auch rechtlich gesehen nicht unproblematisch.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Die Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist mit vielen Fragen verbunden und auch rechtlich gesehen nicht unproblematisch.
Besonders auf dem Land sind Menschen auf das Auto angewiesen – dort ist es ein Stück Freiheit. Den Kulturkampf gegen das Auto machen wir daher nicht mit.
Wir als CDU haben bereits gehandelt und wollen es verhindern.
Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Verkehr und Umwelt sind nicht meine Fachbereichen, daher werde ich Ihre Anfrage gerne an unsere entsprechenden Fachsprecher:innen weiterleiten.