Frage von Mika V. • 12.09.2022

Antwort von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2022
Meine Fraktion und ich sprechen uns entschieden gegen eine automatisierte Gesichtserkennung aus.
Meine Fraktion und ich sprechen uns entschieden gegen eine automatisierte Gesichtserkennung aus.
Den Einsatz dieser Technik an bestimmten Orten und in klaren rechtlichen Grenzen halte ich für vertretbar.
In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss.
Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken