Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Kühn
Antwort von Christian Kühn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.09.2022

Meine Fraktion und ich sprechen uns entschieden gegen eine automatisierte Gesichtserkennung aus.

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 14.09.2022

Den Einsatz dieser Technik an bestimmten Orten und in klaren rechtlichen Grenzen halte ich für vertretbar.

Portrait von Martin Rosemann
Antwort von Martin Rosemann
SPD
• 10.11.2022

In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss.

Portrait von Michael Kruse
Antwort von Michael Kruse
FDP
• 20.10.2022

Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken

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